Als ich angefangen habe, mich mit Politik auseinander zu setzen, waren einige Parolen so präsent: Die Globalisierung nötigt uns Opfer ab. Es war damals Konsens, dass der Sozialstaat abgebaut werden müsse. Der Widerstand dagegen war gering. Ebenso herrschte die Auffassung, dass die ArbeitnehmerInnen den Arbeitgebern dankbar sein müssen, dass er ihre Arbeitsplätze nicht nach Osteuropa oder China "outsourced". Der Staat hatte sich aus der Wirtschaft herauszuhalten. Deregulierung war das Gebot der Stunde, damit auch ja nicht die Gewinnmaximierung durch den Staat beeinflusst wurde. Menschen wurden in der Wirtschaft nur als Kostenfaktor gesehen. Das ganze Leben hatte sich an die Ägide der Wirtschaftlichkeit zu halten. Betriebswirtschaftliches Denken war in der Lebensplanung trumpf. Dazu wurden Bildungsreformen wie der Bologna-Prozess oder G8 mit der heißen Nadel gestrickt. Mit den Konstruktionsfehler ärgern sich noch heute SchülerInnen und Studierende (auch ich!) herum. Ein weiteres Schlagwort jener Zeit war "Eigenverantwortung", eine Euphemismus für den Rückzug des Staates aus den Sozialsystemen bei gleichzeitiger Subvention privater Ersatzversicherungen. Walter Riester schafte es so nicht nur in die Geschichtsbücher, sonder auch in den Duden (riestern). Pervertiert wurde das Ganze durch die Hartz-Reformen, besonders bekannt ist die Hartz-Reform IV, mit den Menschen, die keine Arbeit haben, die letzte Würde genommen wurde.
Es mag sein, dass der Neoliberalismus ein Zeitgeist war, der irgendwann verflogen ist Trotzdem finden wir ihn noch heute: Zwar sind seine VertreterInnen nicht mehr so laut und nicht als Teil des Mainstreams anerkannt, aber es gibt sie nachwievor. Statt selbst zu schreien (oder Friedrich Merz vorzuschicken) kämpfen aus dem Verborgenen. Sie setzen auf raffinierten Lobbyismus, sie verstecken ihre Botschaften geschickt und können sich auf eine nachwachsende Generation stützen, die den Neoliberalismus mit der Muttermilch aufgesogen haben.
Die gute Nachricht ist es, dass es eine Gegenbewegung gibt, die den Mainstream zu erreichen scheint. In den Medien wird die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" als "arbeitgebernah" beschrieben wird und die FDP sinkt in der WählerInnengunst. DIE LINKE hat sich bereits einigermaßen etabliert.
Doch es gibt noch viel zu tun. So müssen die Fehler der neoliberalen Ära ausgemerzt werden: Hartz-IV abschaffen, die Durchökonomisierung der Bildung entschärfen und sämtliche Privilegien der Wirtschaft beschneiden.
Es mag noch ein langer Weg zur solidarischen Gesellschaft, aber es lohnt sich, ihn zu gehen, denn wir können alle davon profitieren, auch wenn es am Anfang für einige wehtun sollte, die Vormachtstellung zu verlieren.
